Schnur für Urkunden

Notariatsreform

1. Allgemeines

Im bisherigen baden-württembergischen Notariatssystem nimmt der Notar im Landesdienst neben seiner Funktion als beurkundender Notar auch Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit war:



Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Privatisierung des staatlichen Notariats in Baden-Württemberg beschlossen.

Dies hat zum Stichtag 1. Januar 2018 folgende Auswirkungen:



Unter Berücksichtigung der schon bestellten freiberuflichen Notare wurde vom Justizministerium Baden-Württemberg in einem Standortkonzept festgelegt, an welchen Orten in Baden-Württemberg neue Stellen für hauptberufliche Notar geschaffen werden sollten; insgesamt 246 solche Stellen wurden festgelegt.

Bei den aktuell 298 bestehenden staatlichen Notariaten in Baden-Württemberg sind knapp 800 Notare und Notarvertreter im Landesdienst tätig, die sich auf diese 246 Stellen als freiberuflicher Notar bewerben konnten.

Meine Bewerbung auf eine freiberufliche Notarstelle in Rottweil war erfolgreich.


2. Auswirkungen der Notariatsreform auf das Notariat Dunningen

Wie alle anderen staatlichen Notariate in Baden-Württemberg wird auch das Notariat Dunningen zum 1.1.2018 aufgelöst.

Die bisher beim Notariat Dunningen geführten Betreuungs- und Nachlassakten sowie die beim Notariat Dunningen besonders amtlich verwahrten letztwilligen Verfügungen werden an das Amtsgericht Rottweil verlagert.

Das bisher beim Notariat Dunningen geführte Grundbuch von Dunningen, Eschbronn, Bösingen und Villingendorf (je samt Teilorten) wird im Rahmen der „Grundbuchamtsreform“ (Zentralisierung der bisher ca. 600 Grundbuchämter in Baden-Württemberg auf künftig nur noch 13 Standorte) an das Amtsgericht Sigmaringen – Grundbuchamt – verlagert; diese Maßnahme erfolgt bereits im 1. Halbjahr 2017.

Nach dem vorbezeichneten Standortkonzept des Justizministeriums Baden-Württemberg wurde Dunningen nicht als Amtssitz eines hauptberuflichen Notars festgelegt.

Nach § 114 der Bundesnotarordnung in der Fassung ab dem 1.1.2018 führen die Notare, die zum 1.1.2018 in die Freiberuflichkeit wechseln, die notariellen Geschäfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als freiberuflicher Notar fort. Weiter übernehmen nach dieser Bestimmung diese freiberuflichen Notare die notariellen Akten und Bücher sowie die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die in diesen Referaten geführt oder die ihnen übergeben wurden.

Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung werde ich somit alle zum 31.12.2017 beim Notariat Dunningen noch offenen notariellen Geschäfte ab dem 1.1.2018 als freiberuflicher Notar in Rottweil weiter betreuen und zum Abschluss bringen!

Beispiele:

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